AGB
 

Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen

- Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen -

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns als Lieferanten (im Folgenden WAGNER) und Ihnen als Besteller im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen (im Folgenden Lieferung/en), insbesondere unseren Angeboten und Vertragsannahmeerklärungen, Verkäufen, Beratungen, Auskünften, Montagen und Instandsetzungen/Wartungen, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen“ (im Folgenden Allgemeine Lieferbedingungen). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, insbesondere auch allgemeine Verkaufs- oder Bestellbedingungen, gelten nur insoweit, als WAGNER ihnen ausdrücklich schriftlich zugesagt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Willenserklärungen maßgebend.

1.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Mustern und anderen technischen Unterlagen und Informationen (im Folgenden Unterlagen), die dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden, behält sich WAGNER seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen sind ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden, strikt geheim zu halten und dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch WAGNER Dritten zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung des Vertrages. Vorvertragliche Unterlagen von WAGNER, insbesondere Angebote, Beschreibungen und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich und dienen nur der Information des Bestellers, es sei denn, die Verbindlichkeit wurde ausdrücklich vereinbart. Wird der Auftrag nicht erteilt, sind die Unterlagen an WAGNER auf erstes Anfordern unverzüglich und vollständig einschließlich evtl. gefertigter Kopien zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Unterlagen des Bestellers. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen WAGNER zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

1.3 An Software und Firmware, die dem Besteller im Rahmen des Produktlieferumfanges zur Verfügung gestellt wird, einschließlich ihrer Dokumentation, behält WAGNER die Urheberrechte gemäß § 69 a ff. UrhG. An solcher Software und Firmware einschließlich Dokumentation hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produktes erforderlichen Umfang auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf nur eine Sicherheitskopie bei Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung erstellen.

1.4 Teillieferungen sind zulässig.

1.5 Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

2.1 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Zusätzliche oder geänderte Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk bzw. ab Lager zuzüglich Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

2.2 Hat WAGNER die Montage, Inbetriebnahme, Wartung oder Instandsetzung übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.

2.3 Sofern WAGNER nicht ausdrücklich einen Festpreis schriftlich zugesagt hat, werden die Nebenkosten, wie hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten, Ladungssicherungen oder gesetzliche Gebühren, zusätzlich in Rechnung gestellt. Wurde ein Preis nach Aufmaß vereinbart und dem Besteller vorab ein Betrag für die Lieferungen mitgeteilt, so gilt dieser Betrag nicht als Festpreis, sondern das Entgelt bestimmt sich nach dem endgültigen Aufmaß. WAGNER behält sich außerdem eine Preiserhöhung vor, falls:

a) sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und vertragsmäßiger Erfüllung die Lohnansätze oder Materialpreise erhöhen. In diesem Fall erfolgt die Preiserhöhung entsprechend der Teuerung,

b) sich die Lieferfrist nachträglich aus den in den Punkten 4.2 und 6.4 genannten Gründen verlängert,

c) sich Art oder Umfang der vereinbarten Lieferungen, das Material, die Ausführung und/oder Bauabläufe ändern, insbesondere wenn diese Änderungen auf vom Besteller gelieferten Unterlagen oder Angaben beruhen, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren und daher nicht vom Lieferanten zu vertreten sind.

2.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei WAGNER. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 2 BGB zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

2.5 WAGNER ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich mindern und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

2.6. Zahlungen sind unbar frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten.

2.7 Bei Teillieferungen steht WAGNER das Recht auf Teilzahlungen zu, die nach Eingang der Teilzahlungsrechnungen fällig werden.

2.8 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von WAGNER bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die WAGNER zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird WAGNER auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; WAGNER steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

3.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.

3.3 Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherheitshalber an WAGNER ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an WAGNER ab, der dem von WAGNER in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

3.4 a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für WAGNER. Der Besteller verwahrt die dabei entstandene neue Sache für WAGNER mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.

b) WAGNER und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht WAGNER gehörenden Gegenständen WAGNER in jedem Fall ein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insofern als Vorbehaltsware.

c) Die Regelungen über die Forderungsabtretung nach Punkt 3.3. gelten auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von WAGNER in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.

d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferanten ab.

3.5 Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers ist WAGNER berechtigt, die Einzugsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann WAGNER nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherheitsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherheitsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

3.6 Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller WAGNER unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller WAGNER unverzüglich zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

3.7 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist WAGNER nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch WAGNER liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, WAGNER hätte dies ausdrücklich erklärt.

4. Fristen für Lieferungen, Verzug

4.1 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt Folgendes voraus:

a) Angaben über Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich und ausdrücklich schriftlich vereinbart oder von WAGNER ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, ersten Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten,

b) den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen,

c) die vollständige Erbringung der vom Besteller beizustellenden Betriebsmaterialien und Vorarbeiten gemäß den Bestimmungen unter den Punkten 6.1 - 6.3 und

d) die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen durch den Besteller.

Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn WAGNER die Verzögerung zu vertreten hat.

4.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen durch WAGNER zurückzuführen auf

a.) höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),

b.) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das EDV-System von WAGNER, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgen,

c.) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von WAGNER nicht zu vertreten sind, oder

d.) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung von WAGNER, verlängern sich die Fristen angemessen.

4.3 Kommt WAGNER in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4.4 Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferungen als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistungen, die über die in Punkt 4.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferungen, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten etwa gesetzten Frist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag zurücktreten kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Lieferungen von WAGNER zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

4.5 Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von WAGNER innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferungen vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

4.6 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

5. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Abnahme, Transport durch WAGNER

5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Langenhagen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet WAGNER auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation erfolgt.

5.2 Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist) an den Spediteur, ersten Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder WAGNER noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Montage) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und WAGNER dies dem Besteller angezeigt hat.

5.3 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Lieferung als abgenommen, wenn

a) die Lieferung und, sofern WAGNER auch die Montage schuldet, die Montage abgeschlossen ist,

b) WAGNER dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Bestimmung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

c) seit der Lieferung oder Montage zwölf Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Lieferung begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Montage sechs Werktage vergangen sind, und

d) der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraumes aus einem anderen Grund als wegen eines WAGNER angezeigten Mangels, der die Nutzung der Lieferung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

5.4 Soweit ein Transport durch WAGNER vom Besteller gewünscht wird, erfolgt dies auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferungen unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von WAGNER gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Die Auswahl des Versicherers steht im Ermessen von WAGNER. WAGNER behält sich vor, andere Gründe als die Höhe der Versicherungsprämie als Auswahlkriterium festzulegen.

6. Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten

Für Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

6.1 Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen, rechtzeitig zu stellen und anzuzeigen:

a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

b) die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,

d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume, einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes und Eigentums des Lieferanten und des Montagepersonals die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Interesses und seiner Mitarbeiter ergreifen würde,

e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

6.2 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller in einer dem Leistungsumfang angemessen Frist die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie erforderliche statische Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

6.3 Vor Beginn der Montagearbeiten müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus so weit fortgeschritten sein, dass die Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

6.4 Verzögern sich die Montage, Inbetriebnahme, Wartung und/oder Instandsetzung durch nicht von WAGNER zu vertretende Umstände, so hat der Besteller die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen zu tragen, die WAGNER entstanden sind.

6.5 Der Besteller hat WAGNER die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Montage, Inbetriebnahme, Wartung sowie Instandsetzung unverzüglich zu bescheinigen.

6.6 Falls WAGNER Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen als vereinbart:

a) Der Vertragspartner vergütet WAGNER die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung. Dies gilt entsprechend für den Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.

b) Vorbereitungs-, Reise-, und Laufzeiten sowie Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit.

7. Entgegennahmepflicht des Bestellers und Rücknahmebedingungen

7.1 Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

7.2 Wurde die Rücknahme von Lieferungen mit WAGNER schriftlich vereinbart, nimmt WAGNER die Lieferungen nur unter den folgenden Bedingungen zurück:

a) Alle Teile müssen sich in dem Zustand befinden, in dem sie zur Erfüllung der Verpflichtung an den Besteller geliefert wurden.

b) Rücksendungen müssen frachtfrei sein. Der Besteller ist für die ordnungsgemäße Verpackung der zurückgegebenen Teile verantwortlich. Werden die zurückgegebenen Teile aufgrund unsachgemäßer Verpackung beschädigt, ist eine Rücknahme oder Gutschrift nicht möglich.

c) Die zurückgesandten Produkte dürfen ausschließlich von WAGNER stammen und nicht mit fremden Erzeugnissen vermischt oder verbunden sein, sonst geht die Rücksendung unbearbeitet auf Kosten des Bestellers an ihn zurück.

8. Sachmängel

Für Sachmängel haftet WAGNER wie folgt:

8.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von WAGNER unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag. Der Besteller kann die von WAGNER gewählte Art der Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für den Besteller möglich ist. Die Unverhältnismäßigkeit ist vom Besteller nachzuweisen.

8.2 Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB eine längere Frist vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

8.3 Die Lieferung ist unverzüglich nach Übergabe an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn WAGNER nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes ansonsten binnen 7 Werktagen nach Entdeckung, zugegangen ist. Auf Verlangen von WAGNER ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an WAGNER zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet WAGNER die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

8.4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist WAGNER berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

8.5 WAGNER ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Ersetzte Teile werden Eigentum von WAGNER.

8.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Punkt 8.10 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Gleiche gilt, wenn WAGNER die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht annimmt oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten die Nacherfüllung verweigert.

8.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang (siehe Punkt 5. „Gefahrübergang“) infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, fehlender oder unsachgemäßer Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften entsprechend der dem Besteller überlassenen technischen Handbücher, Sicherheitshinweisen und Unterlagen, unsachgemäßer eigener Inbetriebnahme, nicht dem Vertragszweck entsprechender Verwendung, besonderer äußerer Einflüsse (z.B. chemischer oder elektrolytischer Einflüsse), die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, nicht reproduzierbaren Softwarefehlern sowie bei anderen Gründen, die WAGNER nicht zu vertreten hat. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.8 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.9 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen WAGNER gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur in dem Umfang, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen WAGNER gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Punkt 8.8 entsprechend.

8.10. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WAGNER. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Punkt 8. „Sachmängel“ geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel

9.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist WAGNER verpflichtet, die Lieferungen lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von WAGNER erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet WAGNER gegenüber dem Besteller innerhalb der in Punkt 8.2 bestimmten Frist wie folgt:

a) WAGNER wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder auszutauschen. Ist dies WAGNER nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht von WAGNER zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach den Bestimmungen von Punkt 11.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von WAGNER bestehen nur, soweit der Besteller WAGNER über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und WAGNER alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadenminderungsoder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzugseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.2 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

9.3 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von WAGNER nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von WAGNER gelieferten Produkten eingesetzt wird.

9.4 Im Fall von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Punkt 9.1 a.) geregelten Ansprüche des Bestellers, im Übrigen die genannten Regelungen unter den Punkten 8.4, 8.5 und 8.9 entsprechend.

9.5 Bei Vorliegen von sonstigen Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen unter Punkt 8. „Sachmängel“ entsprechend.

9.6 Weitergehende oder andere Ansprüche als diese in diesem Punkt 9 geregelte Ansprüche des Bestellers gegen WAGNER wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

10. Erfüllungsvorbehalt

10.1 Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

10.2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

11. Unmöglichkeit und Vertragsanpassung

11.1 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass WAGNER die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

11.2 Sofern Ereignisse im Sinne von Punkt 4.2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen erheblich verändern oder auf den Betrieb von WAGNER erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht WAGNER das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will WAGNER von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

12. Sonstige Schadensersatzansprüche

12.1 Soweit nicht anderweitig in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

12.2 Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

a) nach dem Produkthaftungsgesetz,

b) bei Vorsatz,

c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,

d) bei Arglist,

e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,

f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder

g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

12.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.4 Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Punkt 8.2 dieser Bedingungen geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

12.5 Soweit WAGNER dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, sind mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

12.6 WAGNER haftet weiter nicht für Schäden die entstehen, weil die Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte nicht ordnungsgemäß erfolgte, die von WAGNER vorgeschriebenen Wartungsarbeiten nicht durchgeführt wurden, der Betrieb der Anlage nicht entsprechend der dem Besteller überlassenen technischen Handbücher und Unterlagen und nicht gemäß dem Vertragszweck erfolgte. WAGNER haftet ebenfalls nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die in den technischen Handbüchern oder Unterlagen enthaltenen Sicherheitshinweise nicht beachtet wurden oder das Personal des Bestellers über diese Hinweise nicht unterrichtet wurde.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Alleiniger Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hannover. WAGNER behält sich jedoch das Recht vor, am Sitz des Bestellers zu klagen.

13.2 Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG)

14. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Stand: Dezember 2012